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  • 09.03.2017

    Wir Grünen sind die Partei des fairen Wettbewerbs!

    Wenn wir keinen fairen Wettbewerb haben, haben wir nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben die Verbraucher*innen die Wahl, sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln nimmt die wirtschaftliche Konzentration zu, mit die Schäden für Mensch und Umwelt ebenfalls.
  • 09.03.2017

    FreeDeniz im Bundestag

    Wir haben heute ein kleines Zeichen für die Pressefreiheit in der Türkei gesetzt, #FreeDeniz
  • 26.01.2017

    "Kein Wort zur Ökologie" - Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2017

    "Eine Wort habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Gabriel. Ökologie, das kam schlicht nicht vor!" so meine zentrale Kritik am scheidendenen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2017. Klimaschutzplan? zusammengekürzt. Klimaziel 2020? Werden wir verfehlen. Kohleausstieg? Kein verlässlicher Zeitplan. So sieht die Bilanz der Großen Koalition aus: Eine Wirtschaftspolitik, die weiterhin auf das BIP - das Bruttosozialprodukt - als Maß aller Dinge fixiert ist.
  • 11.11.2016

    Neue Antworten auf die Wachstumsfrage

    Wie sind Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie mit den Grenzen eines endlichen Planeten vereinbar? Druckfrisch als Broschüre erschienen sind jetzt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Wachstumsfrage, unter Leitung von Gerhard Schick und mir. Viel Spass bei der Lektüre.
  • 09.11.2016

    Sorgen um Netzneutralität

    In einer Anhörung des Wirtschaftsausschuss am 7. November ging es um den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (18/9951). Damit will die Bundesregierung die Netzneutralität sicherstellen. Aus grüner Sicht verfehlt der vorliegende Gesetzesentwurf dieses Ziel leider. Dass die Sorgen um die Netzneutralität berechtigt sind, wurde in der Epxertenanhörung und in den Antworten auf meine Nachfragen klar.
  • 27.10.2016

    Anhörung: Digitalisierung ist große Chance für ländliche Kommunen

    Die Digitalisierung bietet für Kommunen in ländlichen Räumen im Hinblick auf eine bessere Vernetzung und eine Leistungssteigerung der Verwaltung große Chancen. Was getan werden muss um dieses Potenzial zu heben und vor welchen Herausforderungen wir bei der Umsetzung stehen, dazu berichteten fünf geladene Experten am Mittwoch, 19. Oktober 2016 bei einer Anhörung im Digitalausschuss.
  • 29.09.2016

    Das Potenzial von E-Government heben - Plenumsrede zur digitalen Verwaltung in Deutschland

    Wir müssen uns etwas trauen - beim Thema E-Government. Wir müssen bei den Investitionen vorangehen. Vor allem aber müssen wir zwei Grundprinzipien verankern: Digital by Default - zu Deutsch: Wir brauchen einen Vorrang des Digitalen in der Verwaltung. Und Once only: Bürgerinnen und Bürger müssen Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln und nicht die gleichen Daten ein zweites, drittes oder viertes Mal an anderen Stellen in der Verwaltung abgeben.
  • 16.06.2016

    Digitale Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland

    Letzte Woche, in der Sitzung vom 8. Juni, informierte sich der Ausschuss Digitale Agenda über digitale Flüchtlingsinitiativen. Meine Fragen - und die Antworten der Expertinnen - zum digitalen Ehrenamt und zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Videomitschnitt.
  • 02.06.2016

    Rede zum Fachkräftemangel in Deutschland

    Debatte Fachkräftemangel: "Sie sprechen von höherer Erwerbstätigkeit von Frauen, doch die Koalition macht Betreuungsgeld. Sie wollen Ausländer gewinnen für den Arbeitsmarkt, doch auch 2016 haben wir immer noch kein Einwanderungsgesetz!"
  • 27.04.2016

    Auf der Hannover Messe

    Unterwegs auf der weltgrößten Industriemesse, um Neues aus dem Bereich Industrie 4.0, Ökologie und Digitalisierung, Elektromobilität usw. zu erkunden.
  • 21.04.2016

    Phoenix-Interview zu Integrationsgesetz

    Im Gespräch bei Phoenix über die Planungen zum Integrationsgesetz mit Michael Fuchs, dem stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion.
  • 28.01.2016

    Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

    Heute auf der Agenda im Plenum: Der Jahreswirtschaftsbericht 2016. Der Bericht trägt den hübschen Titel „Zukunftsfähigkeit sichern - Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ – und ist dennoch aus der Zeit gefallen. In der Debatte war von Seiten der Großen Koalition wenig zu hören von den digitalen Chancen.
  • 04.12.2015

    Zwischenfrage an Sarah Wagenknecht in Syrien-Debatte

    Ab Minute 5.50: In der heutigen Bundestagsdebatte zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien habe ich Sarah Wagenknecht (LINKE) eine Zwischenfrage zur einseitigen Kritik der Linken am Westen gestellt. Fakt ist: Seit dem Kriegseintritt Putins bomben russische Jagdgeschwader an der Seite Assads vor allem Ziele der syrischen Rebellen - mit massiven zivilen Opfern - und machen damit gleichzeitig den Weg frei für Daesch. Die Linke ist hier auf einem Auge blind.
  • 26.11.2015

    Rede zum Bundeshaushalt - Generaldebatte Wirtschaftspolitik

    Heute Debatte zum Einzelplan 09 des Bundeshaushalts, zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums. Themen unter anderem die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und die Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum russischen Präsidenten Putin, außerdem die wirtschaftlichen Chanen einer Einwanderungsgesellschaft und der Digitalisierung.
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