Wirtschaftspolitik

  • 23.03.2017

    Weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für Genossenschaften

    Wirtschaft ist für Menschen da, nicht umgekehrt! Wir Grüne fordern bereits seit vielen Jahren, die Bedingungen für genossenschaftliches Wirtschaften zu stärken. Wie das gelingen kann, darüber haben wir heute im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.
  • 09.03.2017

    Wir Grünen sind die Partei des fairen Wettbewerbs!

    Wenn wir keinen fairen Wettbewerb haben, haben wir nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben die Verbraucher*innen die Wahl, sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln nimmt die wirtschaftliche Konzentration zu, mit die Schäden für Mensch und Umwelt ebenfalls.
  • 09.03.2017

    Share Economy ist mehr als Uber und Airbnb

    Für die Große Koalition ist der Begriff Share Economy offensichtlich nur ein Platzhalter für Uber und Airbnb. Die Vielfalt der Szene und die zahlreichen, innovativen Social Entrepreneurs und grünen Gründungen klammert sie völlig aus. Deshalb haben wir heute einen eigenen Share-Economy-Antrag gestellt - an einer Debatte im Bundestagsplenum war Schwarz-Rot aber nicht interessiert.
  • 08.03.2017

    „Jetzt für morgen investieren" - Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche

    Die Steuereinnahmen sprudeln, rund 24 Milliarden Euro betrug der Einnahmenüberschuss 2016. Finanziell ist unser Staat handlungsfähig wie lange nicht mehr - und diesen finanziellen Spielraum sollten wir nutzen. Anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir zielgerichtet Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Und in unsere Infrastruktur investieren, in den Erhalt und in die Infrastruktur der Zukunft, beispielsweise postfossile Mobilität oder eine digitale Verwaltung.
  • 26.01.2017

    "Kein Wort zur Ökologie" - Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2017

    "Eine Wort habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Gabriel. Ökologie, das kam schlicht nicht vor!" so meine zentrale Kritik am scheidendenen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2017. Klimaschutzplan? zusammengekürzt. Klimaziel 2020? Werden wir verfehlen. Kohleausstieg? Kein verlässlicher Zeitplan. So sieht die Bilanz der Großen Koalition aus: Eine Wirtschaftspolitik, die weiterhin auf das BIP - das Bruttosozialprodukt - als Maß aller Dinge fixiert ist.
  • 16.12.2016

    Final Report published: New answers to the question of growth

    The Bundestag commission of inquiry on “Growth, prosperity, quality of life” from the 17th legislative period undertook quite fundamental and far-reaching work. The Green Party in the Bundestag is the only party to have committed itself to taking the results of the commission of inquiry seriously and to continuing its work resolutely in the current parliamentary term. The annual prosperity report was published for the first time in 2016. It is set against the Federal Government’s annual economic report and will expand on this with indicators for prosperity and quality of life. In addition, the working party on “Green Transformation” is developing concepts relating to sector-based ecological modernisation of our economy. Finally, the Green Party has done further work on ideas regarding the relationship between economic growth, prosperity and enhanced quality of life, and these are presented in this report.
  • 15.12.2016

    Wie groß ist das Mother Pay Gap?

    Noch 170 Jahre wird es dauern, bis Frauen weltweit die gleichen Chancen haben werden – so steht es im jüngst veröffentlichten Gender Gap Report. Deutschland schneidet insbesondere beim Gender Pay Gap schlecht ab - mit 21 Prozent Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen gehört die Bundesrepublik im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern. Welchen Anteil hat der Faktor “Elternschaft” am Gender Pay Gap? Den Entscheidenden, stellt die Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter fest, zumindest in den USA.
  • 11.11.2016

    Neue Antworten auf die Wachstumsfrage

    Wie sind Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie mit den Grenzen eines endlichen Planeten vereinbar? Druckfrisch als Broschüre erschienen sind jetzt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Wachstumsfrage, unter Leitung von Gerhard Schick und mir. Viel Spass bei der Lektüre.
  • 09.11.2016

    Sorgen um Netzneutralität

    In einer Anhörung des Wirtschaftsausschuss am 7. November ging es um den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (18/9951). Damit will die Bundesregierung die Netzneutralität sicherstellen. Aus grüner Sicht verfehlt der vorliegende Gesetzesentwurf dieses Ziel leider. Dass die Sorgen um die Netzneutralität berechtigt sind, wurde in der Epxertenanhörung und in den Antworten auf meine Nachfragen klar.
  • 20.10.2016

    Mehr Lebensqualität, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Umweltschäden

    Im September 2016 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ergebnisse des Berichtes "Mehr Lebensqualität, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Umweltschäden: Neue Antworten auf die Wachstumsfrage" beschlossen und verabschiedet. Wie die taz sowie die Badische Zeitung heute berichten, sind die Ergebnisse in einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Gerhard Schick und mir in zweieinhalb jähriger Arbeit entstanden.
  • 22.09.2016

    Tagesschau-Interview zum schlechten Erbschaftssteuerkompromiss

    Wir brauchen eine einfache und gerechte Lösung bei der Erbschaftssteuer. Der Kompromiss der letzten Nacht ist das das nicht. Ein weiterer Gang nach Karlsruhe könnte bevorstehen. Das ganze Interview zum Erbschaftssteuer-Kompromiss auf tagesschau.de.
  • 20.09.2016

    Klimaschutz und Fliegen: Geht das zusammen? - Ein Veranstaltungsbericht

    Es war ein – vielleicht – etwas ungewöhnliches Format für eine grüne Veranstaltung. Dialog mit Vertretern der Luftfahrtwirtschaft zum Thema Klimaschutz und Flugverkehr. Die Leitfrage des Abends deshalb: Ist CO2-neutrales fliegen möglich? Und wenn ja, bis wann? Der Weg, so viel war schnell klar, ist noch ein ziemlich langer.
  • 16.09.2016

    TÜV-geprüft: Keine Bestnoten für das BMWi

    Im Juli berichteten Jerusalem Post und die BILD-Zeitung, dass ein deutsches TÜV-Unternehmen, die TÜV InterCert GmbH, Zertifikate an iranische Stellen ausgestellt hat, die sich zum Zeitpunkt bereits namentlich auf den Listen der EU-Embargoverordnungen finden ließen. In Zusammenarbeit mit Volker Beck habe ich deshalb im Juli sowie im August mehrere schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, wie es dazu kam und was das Bundeswirtschaftsministerium wusste.
  • 15.09.2016

    LDK-Antrag: Weichen für die emissionsfreie Mobilität von morgen stellen

    Klimaschutz ohne Verkehrswende, ohne eine Dekarbonisierung der Moblität, wird nicht gelingen. In den letzten 25 Jahren haben wir in vielen Sektoren einen Rückgang der CO2-Emissionen erlebt, bei der Stromerzeugung, in der Industrie. Nicht aber so im Verkehrssektor, hier sind die Emissionen seit 1990 sogar leicht angestiegen. Höchste Zeit also, das das was passiert. Wo die Reise im (Straßen)Verkehr aus grüner Sicht hingehen könnte, das versucht der Antrag "Elektrifizierung, Dekarbonisierung, Digitalisierung – Die Verkehrswende auf die Straße bringen" für die kommende LDK (15./16.10.) aufzuzeigen.
  • 08.08.2016

    Migranten gründen häufiger. Helfen wir ihnen, Start-up Unternehmer zu werden!

    Deutschland könnte und sollte besser sein, wenn es um die Zahl von neuen Geschäftsgründungen geht. Das kann auch gelingen, indem Migranten gezielt in der Selbstständigkeit gefördert werden. Start-Ups machen sich meist mit neuen Ideen auf den Weg, bringen frischen Wind in verkrustete Systeme und sind oftmals Denkräume für innovative Geschäftsmodelle ...
  • 25.07.2016

    Kulturwandel für neue Arbeitszeitmodelle

    Wie bekommen wir Beruf und Familie besser unter einen Hut? Wie schaffen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle? Dazu hatten wir am Montag, 11. Juli, eine spannende Diskussion in München mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und unserer arbeitsmarktpolitischen Sprecherin, Brigitte Pothmer.
  • 12.07.2016

    Deutschland 0.0

    Die ganze Welt ist digital. Wir kaufen online ein, kommunizieren online, erledigen unsere Bankgeschäfte per Mausklick. Unternehmen haben längst ihre internen Prozesse digitalisiert. Wirklich die ganze Welt? Von wegen, es gibt eine analoge Insel mitten in Europa: Deutschlands Verwaltung. Sie hat das Neuland noch nicht erreicht, sie steckt im Zeitalter von Aktenmappe und Antragsformular fest ...
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