Schlagwort: Wirtschaftspolitik

  • 09.03.2017

    Wir Grünen sind die Partei des fairen Wettbewerbs!

    Wenn wir keinen fairen Wettbewerb haben, haben wir nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben die Verbraucher*innen die Wahl, sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln nimmt die wirtschaftliche Konzentration zu, mit die Schäden für Mensch und Umwelt ebenfalls.
  • 09.03.2017

    Share Economy ist mehr als Uber und Airbnb

    Für die Große Koalition ist der Begriff Share Economy offensichtlich nur ein Platzhalter für Uber und Airbnb. Die Vielfalt der Szene und die zahlreichen, innovativen Social Entrepreneurs und grünen Gründungen klammert sie völlig aus. Deshalb haben wir heute einen eigenen Share-Economy-Antrag gestellt - an einer Debatte im Bundestagsplenum war Schwarz-Rot aber nicht interessiert.
  • 08.03.2017

    „Jetzt für morgen investieren" - Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche

    Die Steuereinnahmen sprudeln, rund 24 Milliarden Euro betrug der Einnahmenüberschuss 2016. Finanziell ist unser Staat handlungsfähig wie lange nicht mehr - und diesen finanziellen Spielraum sollten wir nutzen. Anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir zielgerichtet Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Und in unsere Infrastruktur investieren, in den Erhalt und in die Infrastruktur der Zukunft, beispielsweise postfossile Mobilität oder eine digitale Verwaltung.
  • 26.01.2017

    "Kein Wort zur Ökologie" - Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2017

    "Eine Wort habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Gabriel. Ökologie, das kam schlicht nicht vor!" so meine zentrale Kritik am scheidendenen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2017. Klimaschutzplan? zusammengekürzt. Klimaziel 2020? Werden wir verfehlen. Kohleausstieg? Kein verlässlicher Zeitplan. So sieht die Bilanz der Großen Koalition aus: Eine Wirtschaftspolitik, die weiterhin auf das BIP - das Bruttosozialprodukt - als Maß aller Dinge fixiert ist.
  • 16.12.2016

    Final Report published: New answers to the question of growth

    The Bundestag commission of inquiry on “Growth, prosperity, quality of life” from the 17th legislative period undertook quite fundamental and far-reaching work. The Green Party in the Bundestag is the only party to have committed itself to taking the results of the commission of inquiry seriously and to continuing its work resolutely in the current parliamentary term. The annual prosperity report was published for the first time in 2016. It is set against the Federal Government’s annual economic report and will expand on this with indicators for prosperity and quality of life. In addition, the working party on “Green Transformation” is developing concepts relating to sector-based ecological modernisation of our economy. Finally, the Green Party has done further work on ideas regarding the relationship between economic growth, prosperity and enhanced quality of life, and these are presented in this report.
  • 11.11.2016

    Neue Antworten auf die Wachstumsfrage

    Wie sind Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie mit den Grenzen eines endlichen Planeten vereinbar? Druckfrisch als Broschüre erschienen sind jetzt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Wachstumsfrage, unter Leitung von Gerhard Schick und mir. Viel Spass bei der Lektüre.
  • 20.10.2016

    Mehr Lebensqualität, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Umweltschäden

    Im September 2016 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ergebnisse des Berichtes "Mehr Lebensqualität, weniger Ressourcenverbrauch, weniger Umweltschäden: Neue Antworten auf die Wachstumsfrage" beschlossen und verabschiedet. Wie die taz sowie die Badische Zeitung heute berichten, sind die Ergebnisse in einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Gerhard Schick und mir in zweieinhalb jähriger Arbeit entstanden.
  • 22.09.2016

    Tagesschau-Interview zum schlechten Erbschaftssteuerkompromiss

    Wir brauchen eine einfache und gerechte Lösung bei der Erbschaftssteuer. Der Kompromiss der letzten Nacht ist das das nicht. Ein weiterer Gang nach Karlsruhe könnte bevorstehen. Das ganze Interview zum Erbschaftssteuer-Kompromiss auf tagesschau.de.
  • 16.09.2016

    TÜV-geprüft: Keine Bestnoten für das BMWi

    Im Juli berichteten Jerusalem Post und die BILD-Zeitung, dass ein deutsches TÜV-Unternehmen, die TÜV InterCert GmbH, Zertifikate an iranische Stellen ausgestellt hat, die sich zum Zeitpunkt bereits namentlich auf den Listen der EU-Embargoverordnungen finden ließen. In Zusammenarbeit mit Volker Beck habe ich deshalb im Juli sowie im August mehrere schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, wie es dazu kam und was das Bundeswirtschaftsministerium wusste.
  • 02.06.2016

    Rede zum Fachkräftemangel in Deutschland

    Debatte Fachkräftemangel: "Sie sprechen von höherer Erwerbstätigkeit von Frauen, doch die Koalition macht Betreuungsgeld. Sie wollen Ausländer gewinnen für den Arbeitsmarkt, doch auch 2016 haben wir immer noch kein Einwanderungsgesetz!"
  • 23.05.2016

    #PanamaPapers - Das Geheimnis des schmutzigen Geldes

    Investigativ-Journalist Frederik Obermaier von der Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Dienstagabend im Münchner Zukunftssalon über seine Arbeit im internationalen Recherchenetzwerk zu den "Panama Papers", zu Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Er beantwortete Fragen der zahlreichen Besucher*innen - und gab auch den politischen Entscheidungsträger*innen Hausaufgaben mit auf den Weg.
  • 03.02.2016

    Pressemitteilung: Datenschutzabkommen mit USA - Rechtssicherheit für Unternehmen sieht anders aus

    Zur gestrigen Ankündigung eines Datenschutzabkommens (Privacy Shield) zwischen der EU und den USA erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Rechtssicherheit für Unternehmen sieht anders aus. Gerade innovative, forschungsintensive Unternehmen sind im höchsten Maße darauf angewiesen, dass ihre sensiblen Daten vor dem Spionagezugriff geschützt sind. Und Solange die geplante Vereinbarung zum Datenschutz zwischen der EU und den USA rechtlich unverbindlich bleibt, schafft sie eben keine echte Sicherheit
  • 28.01.2016

    Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

    Heute auf der Agenda im Plenum: Der Jahreswirtschaftsbericht 2016. Der Bericht trägt den hübschen Titel „Zukunftsfähigkeit sichern - Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ – und ist dennoch aus der Zeit gefallen. In der Debatte war von Seiten der Großen Koalition wenig zu hören von den digitalen Chancen.
  • 12.01.2016

    Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Tengelmann – keine gute Nachricht für München und Bayern

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel genehmigte heute die Fusionspläne von Edeka und Kaiser’s Tengelmann und stellt sich damit gegen die Monopolkommission und das Bundeskartellamt. Dazu erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in München ist die Ministererlaubnis keine gute Nachricht. In Neuhausen beispielsweise dominieren nach der Fusion die beiden Supermarktketten Edeka und Rewe den Markt nahezu vollständig – zusammen kommen beide Ketten auf einen Marktanteil von 85-90 Prozent. Marktkonzentration war noch nie gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher
  • 20.11.2015

    Bündnis für Integration statt Deutschlandfonds

    Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um den gesellschaftlichen Konsens für diese große Aufgabe aufrechtzuerhalten, sollten wir sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei den bereits hier lebenden Menschen auf ihren freiwilligen Beitrag zum Gelingen dieses Projektes setzen ...
  • 10.11.2015

    Es geht ums Erdgas: Deutsche Nebenaußenpolitik in Russland und der Einfluss der Konzerne

    Vom 8. bis 10. November bin ich als Vertreter der grünen Bundestagsfraktion zusammen mit mehreren Abgeordneten zu energiepolitischen sowie weiteren Dialoggesprächen nach Moskau geflogen. Die wichtigste Erkenntnis vorweg: Teile der Großen Koalition verfolgen – im Schulterschluss mit deutschen Großunternehmen - eine eigenständige Russland-Politik abseits der offiziellen Linien.
  • 12.10.2015

    Erbschaftssteuer: Für eine gerechte und verfassungskonforme Reform

    Zur geplanten Erbschaftssteuerreform erklären Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grünen, und Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik: Gerechtigkeit und Verfassungsfestigkeit kann nur mit einem mutigen Schritt in Richtung einer einheitlichen Erbschaftsteuer erreicht werden. Der jetzt ins Parlament eingebrauchte Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Erbschaftssteuer verfehlt nahezu alle wesentlichen Reformziele: Der Gesetzesentwurf ist weder minimalinvasiv, noch in seiner Wirkung gleichmäßig oder gerecht. Dadurch ist er auch nicht verfassungsfest, denn die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen zu anderen Vermögen wird weiter fortgeschrieben.
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