Schlagwort: Wettbewerbspolitik

  • 09.03.2017

    Wir Grünen sind die Partei des fairen Wettbewerbs!

    Wenn wir keinen fairen Wettbewerb haben, haben wir nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben die Verbraucher*innen die Wahl, sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln nimmt die wirtschaftliche Konzentration zu, mit die Schäden für Mensch und Umwelt ebenfalls.
  • 09.11.2016

    Sorgen um Netzneutralität

    In einer Anhörung des Wirtschaftsausschuss am 7. November ging es um den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (18/9951). Damit will die Bundesregierung die Netzneutralität sicherstellen. Aus grüner Sicht verfehlt der vorliegende Gesetzesentwurf dieses Ziel leider. Dass die Sorgen um die Netzneutralität berechtigt sind, wurde in der Epxertenanhörung und in den Antworten auf meine Nachfragen klar.
  • 12.07.2016

    Deutschland 0.0

    Die ganze Welt ist digital. Wir kaufen online ein, kommunizieren online, erledigen unsere Bankgeschäfte per Mausklick. Unternehmen haben längst ihre internen Prozesse digitalisiert. Wirklich die ganze Welt? Von wegen, es gibt eine analoge Insel mitten in Europa: Deutschlands Verwaltung. Sie hat das Neuland noch nicht erreicht, sie steckt im Zeitalter von Aktenmappe und Antragsformular fest ...
  • 12.01.2016

    Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Tengelmann – keine gute Nachricht für München und Bayern

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel genehmigte heute die Fusionspläne von Edeka und Kaiser’s Tengelmann und stellt sich damit gegen die Monopolkommission und das Bundeskartellamt. Dazu erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Gerade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in München ist die Ministererlaubnis keine gute Nachricht. In Neuhausen beispielsweise dominieren nach der Fusion die beiden Supermarktketten Edeka und Rewe den Markt nahezu vollständig – zusammen kommen beide Ketten auf einen Marktanteil von 85-90 Prozent. Marktkonzentration war noch nie gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher
  • 12.11.2015

    Why Europe is so important - Notizen zur heutigen Brüsselreise

    Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie waren am 12. November zum EU-Kommission-Speeddating in Brüssel. Im Kompaktformat hatten wir die Gelegenheit zum Einzelgespräch mit einer ganzen Reihe von EntscheidungsträgerInnen der EU-Kommission. Meine wichtigsten (unvollständigen) Eindrücke hier in Kurzfassung: Allgemein Russland-Sanktionen: Sind wirksam vor allem beim Technologietransfer sowie im Finance-Bereich (Rekapitalisierung russischer Banken) ...
  • 03.06.2015

    Sondergutachten zum Wettbewerb auf digitalen Märkten stellt die richtigen Fragen

    Die Monopolkommission hat gestern ihr Sondergutachten zum Wettbewerb auf digitalen Märkten vorgelegt. Die gute Nachricht: Sie schließt sich in vielen Punkten den Vorschlägen aus der grünen Bundestagsfraktion an. So fordert die Monopolkommission eine Beschleunigung von kartellrechtlicher Verfahren. Die Monopolkommission plädiert weiterhin dafür, dass die Bedeutung von Daten für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen in wettbewerbsrechtlichen Verfahren verstärkt Berücksichtigung finden soll.
  • 18.06.2014

    Die Freiheit, die ich meine

    Natürlich können wir uns gegenseitig bestätigen, dass wir in Punkto Selbstbestimmung, Datenschutz, Bürgerrechten und Antidiskriminierung bereits heute die Speerspitze der freien Gesellschaft sind. Sind wir. Fraglos. Die Verbotspartei der letzten Jahrzehnte war die Union, die Menschen vorschreiben wollte, wie sie zu leben haben: seien es Lesben und Schwule oder Familien, die das traditierte Bild nicht mehr für sich akzeptieren wollten ...