Schlagwort: Internationales

  • 15.03.2017

    Pressemitteilung: " Erdogan poltert aus Schwäche - wir sollten ihm nicht auf den Leim gehen!"

    AKP-Vertreter und andere, die für eine Verfassungsänderung werben, die die Gewaltenteilung in der Türkei de facto beenden würde, sind in München nicht willkommen. Als Demokraten und Demokratinnen - egal ob mit türkischem, deutschem oder sonst einem Pass - müssen wir uns glasklar dagegen aussprechen, dass Erdogan plant, den Ausnahmezustand mittels Verfassungsänderung quasi zum rechtlichen Dauerzustand zu machen. Die Hetze und Verleumdungen des türkischen Staatspräsidenten, egal ob sich diese gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande oder gegen die türkische Opposition richten, müssen wir klar zurückweisen - aber auch erkennen, dass dies Zeichen der Schwäche sind. Erdogan hat schlicht Angst, die Abstimmung Mitte April zu verlieren und setzt nun auf Provokation.
  • 16.09.2016

    TÜV-geprüft: Keine Bestnoten für das BMWi

    Im Juli berichteten Jerusalem Post und die BILD-Zeitung, dass ein deutsches TÜV-Unternehmen, die TÜV InterCert GmbH, Zertifikate an iranische Stellen ausgestellt hat, die sich zum Zeitpunkt bereits namentlich auf den Listen der EU-Embargoverordnungen finden ließen. In Zusammenarbeit mit Volker Beck habe ich deshalb im Juli sowie im August mehrere schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, wie es dazu kam und was das Bundeswirtschaftsministerium wusste.
  • 23.06.2016

    Unterwegs mit Ekin Deligöz im Wahlkreis – Diskussion zu Islam, Integration und Religion

    Letzte Woche war mal wieder Wahlkreiswoche: Termine in gleich drei der vier grünen Ortsvereine im schönen Bundestagswahlkreis 221 (München West/Mitte) standen auf dem Programm. OV-Termine, das bedeutet meist gute, oft auch lebhafte Diskussionen, in freundlicher, geselliger Atmosphäre. Montag stand die Jahreshauptversammlung des grünen OVs Neuhausen-Nymphenburg – samt Neuwahl des OV-Vorstands an und am Donnerstag beim OV Westend-Laim ein Bericht zu den Reisen nach Israel und Griechenland im März. Ein Termin fiel dann aber doch etwas aus der Reihe – der gemeinsame Besuch mit Ekin Deligöz beim OV Zentral am Dienstag. Thema des Abends war „Islam und Integration in Deutschland“.
  • 16.02.2016

    Billiges Öl – Bremsklotz der Transformation?

    Saudi-Arabien, Katar, Russland und Venezuela haben angekündigt, ihre Ölfördermenge einzufrieren, um den weltweiten Ölpreisverfall zu stoppen. Offensichtlich ohne großen Erfolg, denn nach der Ankündigung dieser wichtigen Ölförderländer fiel der Ölpreis weiter.
  • 17.12.2015

    Rohstoffe und Menschenrechte – eine Veranstaltung mit Uwe Kekeritz und Dieter Janecek

    Welchen Beitrag können wir leisten, damit wir mit unseren Smartphones keine Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen finanzieren? Darüber informierte vergangene Woche Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion, bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Münchner Wahlkreisbüro von Dieter Janecek, dem Sprecher für Wirtschaftspolitik.
  • 04.12.2015

    Zwischenfrage an Sarah Wagenknecht in Syrien-Debatte

    Ab Minute 5.50: In der heutigen Bundestagsdebatte zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien habe ich Sarah Wagenknecht (LINKE) eine Zwischenfrage zur einseitigen Kritik der Linken am Westen gestellt. Fakt ist: Seit dem Kriegseintritt Putins bomben russische Jagdgeschwader an der Seite Assads vor allem Ziele der syrischen Rebellen - mit massiven zivilen Opfern - und machen damit gleichzeitig den Weg frei für Daesch. Die Linke ist hier auf einem Auge blind.
  • 01.12.2015

    Zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Einmal Nein und Dreimal Ja

    Angesichts der schrecklichen Terrorangriffe vom 13. November in Paris ist es für mich selbstverständlich, dass die Bundesrepublik Deutschland solidarisch an der Seite Frankreichs steht. Das deutsch-französische Verhältnis ist ein zentraler Grundpfeiler der europäischen Einigung und der Friedensordnung in Europa ...
  • 12.11.2015

    Why Europe is so important - Notizen zur heutigen Brüsselreise

    Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie waren am 12. November zum EU-Kommission-Speeddating in Brüssel. Im Kompaktformat hatten wir die Gelegenheit zum Einzelgespräch mit einer ganzen Reihe von EntscheidungsträgerInnen der EU-Kommission. Meine wichtigsten (unvollständigen) Eindrücke hier in Kurzfassung: Allgemein Russland-Sanktionen: Sind wirksam vor allem beim Technologietransfer sowie im Finance-Bereich (Rekapitalisierung russischer Banken) ...
  • 10.11.2015

    Es geht ums Erdgas: Deutsche Nebenaußenpolitik in Russland und der Einfluss der Konzerne

    Vom 8. bis 10. November bin ich als Vertreter der grünen Bundestagsfraktion zusammen mit mehreren Abgeordneten zu energiepolitischen sowie weiteren Dialoggesprächen nach Moskau geflogen. Die wichtigste Erkenntnis vorweg: Teile der Großen Koalition verfolgen – im Schulterschluss mit deutschen Großunternehmen - eine eigenständige Russland-Politik abseits der offiziellen Linien.
  • 22.04.2015

    Rohstoffkonflikte eindämmen und Fluchtursachen reduzieren – Berichtspflichten bei Rohstoffen unverzichtbar

    Zur heutigen Beratung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Hunderttausende Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt nach Europa. Eine Ursache: der Kampf um Rohstoffe. Wollen wir Fluchtursachen reduzieren, dann ist die Eindämmung des Handels mit sogenannten Konfliktmineralien ein wichtiges Element. Ohne klare und verbindliche Berichtspflichten für Unternehmen wird das nicht gelingen.
  • 13.04.2015

    Pressemitteilung: Keine Panzer für Saudi-Arabien – Seehofer soll sich an Gabriel halten

    Anlässlich der Reise von Bayerns Ministerpräsident Seehofer nach Saudi-Arabien, Katar und Oman erklärt Dieter Janecek, Wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der die Region vor Kurzem selbst besucht hat: "Seehofer muss jetzt klar und deutlich Waffenlieferungen in die Konfliktregion ausschließen und darf das fatale Signal, das seine Unionskollegen Ramsauer und Pfeiffer vor einem Monat gesendet haben, nicht wiederholen."
  • 07.03.2015

    Pressemitteilung: Unions-Forderung nach Waffenlieferung an Saudi-Arabien fatales Signal

    Mit ihrer Forderung, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, sendet die Union ein fatales Signal: Wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte zu stellen, dass kann nicht unsere Botschaft sein! Liefert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien, können wir nicht ausschließen, dass diese auch gegen die dortige Bevölkerung eingesetzt werden. Die Situation der Menschenrechte im Land ist bekanntlich sehr problematisch. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt gegenüber unseren Gesprächspartnern - bei aller diplomatisch gebotenen Höflichkeit - auch das Thema Menschenrechte adressieren.
  • 05.03.2015

    Wie kann sich die Wirtschaft in den Menschenrechtsdialog einbringen?

    Es kann kein Wegducken geben, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Hier stehen wir alle in der Verantwortung. Auch und gerade die Unternehmen, die konfliktreiche Themen oft in den Kontext langjähriger und robuster Handelspartnerschaften einbetten können. Der in Saudi-Arabien inhaftierte Blogger Raif Badawi darf als derzeit wohl bekanntester politischer Gefangener weltweit gelten. Natürlich setze sich die Bundesregierung für seine Freilassung ein, und das auch nicht erst seit kurzem, erklärt Wirtschaftsminister Gabriel im ZDF, aber gegenüber „wem wir das tun, wie wir das tun, sollten wir sinnvollerweise nicht im Fernsehen besprechen. Jedenfalls dann nicht, wenn man dem Mann helfen will“. Zuvor hatte sich Ensaf Haidar, der Ehefrau von Raif Badawis anlässlich der Reise an Sigmar Gabriel gewandt.
  • 29.01.2015

    Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Irak

    In seiner heutigen Sitzung behandelt der Deutsche Bundestag den Antrag der Bundesregierung über „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte“ (18/3561). Über den Antrag wird namentlich abgestimmt. Hierzu haben einige Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich zur Enthaltung bei der Abstimmung eine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben.
  • 20.11.2014

    Warum tauschen Europa und USA überhaupt Hühnchen?

    "Ohne die massive Kritik hätte TTIP nicht die öffentliche Debatte bekommen, die es angesichts seiner Tragweite verdient.": so habe ich mich diese Woche in einem Interview mit Cicero Online geäußert. Drei Podiumsdiskussionen innerhalb der letzten sechs Tage zu diesem Thema zeigen mir: die kritische Debatte ums transatlantische Freihandelsabkommen ist mehr als verdienstvoll, denn sie bringt Befürworter wie Gegner zum Nachdenken ...
  • 30.04.2014

    A pot of cash?

    It could cost us nothing to curb violence, corruption and crime, with a legal policy that not only focuses on the needs of citizens but also makes a financial contribution to public welfare for once. No, we haven’t all been smoking too much pot. Adopting this approach would show that we had finally grasped what a sensible drug policy might look like ...
  • 17.04.2014

    Kiffen für die Kassen

    Wenn Eindämmung von Gewalt, Korruption und Kriminalität keine Kosten verursacht und die Ausrichtung der Rechtspolitik an den Bedürfnissen der BürgerInnen ausnahmsweise noch einen finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leistet, dann haben wir nicht alle zusammen zu viel geraucht, sondern begreifen, wie eine vernunftgeleitete Drogenpolitik aussehen könnte ...
  • 17.03.2014

    Energiesicherheit für Europa

    Nein, Deutschland braucht angesichts der Krim-Krise keine nationale Gasreserve, wie sie der Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie in seiner jüngsten Stellungnahme fordert. So importieren wir zwar aus Russland jährlich die 2 ½ fache Menge an Erdgas, die wir speichern können. Aber wenn wir konsequent handeln, sind wir weit weniger erpressbar, als dies auf den ersten Blick erscheint ...