Schlagwort: Digitale Infrastruktur

  • 08.03.2017

    „Jetzt für morgen investieren" - Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche

    Die Steuereinnahmen sprudeln, rund 24 Milliarden Euro betrug der Einnahmenüberschuss 2016. Finanziell ist unser Staat handlungsfähig wie lange nicht mehr - und diesen finanziellen Spielraum sollten wir nutzen. Anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir zielgerichtet Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Und in unsere Infrastruktur investieren, in den Erhalt und in die Infrastruktur der Zukunft, beispielsweise postfossile Mobilität oder eine digitale Verwaltung.
  • 27.10.2016

    Anhörung: Digitalisierung ist große Chance für ländliche Kommunen

    Die Digitalisierung bietet für Kommunen in ländlichen Räumen im Hinblick auf eine bessere Vernetzung und eine Leistungssteigerung der Verwaltung große Chancen. Was getan werden muss um dieses Potenzial zu heben und vor welchen Herausforderungen wir bei der Umsetzung stehen, dazu berichteten fünf geladene Experten am Mittwoch, 19. Oktober 2016 bei einer Anhörung im Digitalausschuss.
  • 12.07.2016

    Deutschland 0.0

    Die ganze Welt ist digital. Wir kaufen online ein, kommunizieren online, erledigen unsere Bankgeschäfte per Mausklick. Unternehmen haben längst ihre internen Prozesse digitalisiert. Wirklich die ganze Welt? Von wegen, es gibt eine analoge Insel mitten in Europa: Deutschlands Verwaltung. Sie hat das Neuland noch nicht erreicht, sie steckt im Zeitalter von Aktenmappe und Antragsformular fest ...
  • 30.06.2016

    Rede zur Netzneutralität - Ein Zwei-Klassen-Netz darf es nicht geben!

    Netzneutralität und damit die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen ist in unserer modernen und digitalen Gesellschaft ein hohes und schützenswertes Prinzip. Ein offenes und diskriminierungsfreies Netz hat große und vielfältige Bedeutung für Demokratie sowie wirtschaftliche Innovation. Wir müssen uns dafür einsetzen, Netzneutralität effektiv zu schützen. Es darf nicht zu einem Zwei-Klassen-Netz kommen.
  • 24.05.2016

    10 Leuchtturmprojekte für den Deutschen Mobilitätspreis gesucht

    Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur suchen die besten digitalen Innovationen für intelligente Mobilität. Der bundesweite Wettbewerb wird dieses Jahr erstmalig ausgerufen. Ich unterstütze die Suche nach Leuchtturmprojekten "made in Germany" und empfehle Projekten aus München und Bayern die Teilnahme.
  • 03.09.2015

    Auf nach Berlin – Rück- und Ausblick

    Zwei Bundespresseamtsfahrten nach Berlin stehen im kommenden Herbst noch an, und zwar vom 4.-7. Oktober sowie vom 15.-18. November. Während die Novemberfahrt schon komplett ausgebucht ist, sind für den Termin im Oktober noch ein paar Plätze frei geworden. Bei Interesse gerne in den beiden Wahlkreisbüros unter dieter.janecek.ma04@bundestag.de (Alexander König, München) bzw. dieter.janecek.ma05@bundestag.de (Patrick Friedl, Würzburg) melden.
  • 20.08.2015

    Ein Jahr Digitale Agenda – brütet sie noch oder ist sie schon geschlüpft?

    Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit großem Tamtam ihre Digitale Agenda vorgestellt. Schon damals waren die Reaktion verhalten, mit dem Tenor: „nicht ganz falsch, aber wenig ambitioniert“. Die Digitale Agenda beschrieb die zentralen Handlungsfelder, die Hausaufgaben. Vorschläge für konkrete Maßnahmen finden sich aber wenig.
  • 15.04.2015

    EU-Verfahren gegen Google - digitale Vielfalt stärken

    Die EU-Kommission will die Marktmacht von Google kritisch unter die Lupe nehmen. Das ist zu begrüßen, denn Google hat seine Marktmacht kontinuierlich ausgebaut und gefährdet damit die Vielfalt in der Digitalwirtschaft. Wettbewerbskommissarin Vestager hat ein formelles Verfahren gegen den Internetgiganten angekündigt.
  • 27.03.2015

    Außer Maut nix los – Zukunftsfähige Infrastrukturpolitik sieht anders aus

    Eigentlich könnte Alexander Dobrindt sich glücklich schätzen. Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur untersteht dem CSU-Politiker das Ressort mit dem drittgrößten Haushalt. Mit der "digitalen Infrastruktur" ist er zudem für eines der Zukunftsthemen zuständig. Dobrindt, das könnte der Minister sein, der sich um die Modernisierung des Landes kümmert. Um Elektromobilität beispielsweise, um flächendeckendes Breitband oder auch schlicht darum, dass die Bahn besser wird, die Brücken nicht zerbröseln. Stattdessen verbindet sich mit seinem Namen bislang vor allem ein Projekt: diese unsinnige Pkw-Maut, die der Bundestag heute beschließt.
  • 17.02.2015

    Schriftliche Anfrage zu Uber

    Neue digitale Fahrdienst-Anbieter wie Uber & Co mischen den Mobilitätsmarkt auf. Wie steht es um die Rechte der Fahrerinnen und Fahrer? Wie zeitgemäß ist das Personenbeförderungsgesetz? Gemeinsam mit meiner Kollegin Katharina Dröge habe ich die Bundesregierung befragt, wie sie sich in der zu Uber Debatte positioniert. Die Bundesregierung antwortete wie folgt: eine Reform des Personenbeförderungsscheins werde derzeit geprüft, die arbeitsrechtliche Situation der FahrerInnen unterliege einer Einzelfallprüfung, die CO2-Emissionen durch die festgeschriebene Rückkehrpflicht für Limousinenservice-Anbieter seien als gering einzuschätzen und einer bundesweiten Regelung zum Umgang mit digitalen Fahrdienst-Anbietern bedürfe es nicht.
  • 11.12.2014

    Gastbeitrag zum Breitbandausbau: "Es fehlt an Geld und Gestaltungswille"

    Mittelstand und Industrie sind auf schnelles Internet dringend angewiesen. Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wirft der Regierung vor, den Ausbau nur zaghaft zu betreiben. Er fordert ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. - Meinungsbeitrag für die Zeitschrift "der gemeinderat".
  • 05.12.2014

    Fachgespräch „Vernetztes Auto – Chancen und Risiken“

    Am 10. November lud die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch Vernetztes Auto – Chancen und Risiken ein. Ich habe die Moderation des 1. Panels Mit dem vernetzten Auto zur klimafreundlichen Mobilität? übernommen und diskutierte mit unseren Impulsgebern Prof. Stephan Rammler, Gründungsdirektor des Instituts für Transportation Design, Jens Redmer, Head of New Products and Solutions Google Deutschland und Dr. Matthias Klauda, Senior Vice-President und Leiter des Zentralbereichs Automotive Systems Integration der Bosch GmbH.
  • 20.08.2014

    Wirtschaftspolitische Kommentierung der Digitalen Agenda

    Die von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda ist nicht der große Wurf. Sie zeigt keine Visionen auf, bleibt vage beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Förderung der Digitalwirtschaft und bei Industrie 4.0. Nahezu komplett ignoriert die Bundesregierung das Potenzial von Green IT und damit einen zentralen Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft.
  • 04.07.2014

    Rede zum Breitbandausbau

    Meine Rede anlässlich eines Antrags der Großen Koalition zum Breitbandausbaus - mit vielen Fragezeichen zu den Plänen der Bundesregierung.
  • 23.05.2014

    "Mut zur Debatte" - Netzpolitischer Round Table bei VITAKO AKTUELL

    E-Government, IT-Sicherheit, Medienkompetenz, Datenschutz und mehr – die Liste netzpolitisch relevanter Themen ist lang. Vitako hat Mitglieder des Ausschusses für Digitale Agenda (ADA) und des FDP-Bundesvorstands zu einem Gespräch über Zweck und Verständnis ihrer Arbeit eingeladen. „ Die Post-Snowden-Ära ist für mich eine Post-Naivitäts-Ära ...
  • 06.03.2014

    Ausschuss Digitale Agenda

    Mit dem Ausschuss "Digitale Agenda" hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein ständiges parlamentarisches Gremium, das sich den aktuellen netzpolitischen Themen widmet. Im Ausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden ...