Schlagwort: Bayern

  • 24.02.2017

    Pressemitteilung: "Ehe für alle - Liebe verdient Respekt"

    Gemeinsam fordern Dieter Janecek (Grüne) und Dr. Bernhard Goodwin (SPD) alle Münchner Bundestagskandidaten auf, Farbe zu bekennen. Ehe für alle, Ja oder Nein? Gerade in einer modernen, weltoffenen Stadt wie München sollte ein Bekenntnis zur Ehe für alle auch für großstädtische Konservative selbstverständlich sein.
  • 23.05.2016

    #PanamaPapers - Das Geheimnis des schmutzigen Geldes

    Investigativ-Journalist Frederik Obermaier von der Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Dienstagabend im Münchner Zukunftssalon über seine Arbeit im internationalen Recherchenetzwerk zu den "Panama Papers", zu Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Er beantwortete Fragen der zahlreichen Besucher*innen - und gab auch den politischen Entscheidungsträger*innen Hausaufgaben mit auf den Weg.
  • 14.05.2016

    Pressemitteilung: Grüne gegen Erweiterung der Hähnchenmastanlage in Eschelbach

    ​Die geplante Erweiterung der Hähnchenmastanlage im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach stößt auf großen Widerstand in der Region. Am gestrigen Freitag informierte sich der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, der seit Ende 2015 selbst in Wolnzach lebt, beim Ortsgruppentreffen Bund Naturschutz (BN) über die geplante Anlage. Nach Recherchen des BN könnte in Eschelbach die größte Hähnchenmastanlage Bayerns entstehen, mit 144.000 Tieren.
  • 05.05.2016

    Auf dem Schwarzmarkt gibt es kein Reinheitsgebot

    Vor ein paar Tagen hat Deutschland das fünfhundertjährige Bestehen des Reinheitsgebotes gefeiert. Cannabis-Konsument*innen können von einem funktionierenden Verbraucherschutz nur träumen. Auf dem Schwarzmarkt gibt es kein Reinheitsgebot. Dabei ist längst bekannt: Die Tatsache, dass eine Substanz illegal ist, wirkt sich weder auf die Nachfrage noch auf das Angebot in relevanter Weise aus. Trotzdem reagiert die Politik mit der alten, nicht-bewährten Mischung aus Repression, Stigmatisierung und Problemverlagerung.
  • 07.04.2016

    Nachhaltige Wirtschaft. Ist das möglich?

    Ökonomie und Ökologie zusammen denken. In der Germeringer Stadthalle habe ich meine Thesen für ein nachhaltiges Wirtschaften erläutert. Und begründet, warum ich die Transformation für möglich halte.
  • 03.02.2016

    Dezentrale Speicher als ein Schlüssel zur Energiewende? – Gemeinsame Pressekonferenz mit N-ERGIE/Caterva

    Die Pariser Weltklimakonferenz war ein Durchbruch. Spätestens seit Dezember 2015 gibt es keine Ausreden mehr, wenn es um die Notwendigkeit und das notwendige Tempo der Energiewende geht. Deutschland muss jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen und das sauberste, sicherste, klimaverträglichste und dauerhaft kostengünstigste Energiesystem weltweit schaffen können und wollen! Wie wir die Energiewende regional vorantreiben können und welche Rolle Stromspeicher dabei spielen können, darüber habe ich Ende Januar in Nürnberg gesprochen.
  • 07.01.2016

    Online-Petition zum B2-Tunnel in Starnberg

    Der B2-Tunnel in Starnberg ist fertig geplant und planfestgestellt - dennoch geht nichts voran. Eine Online-Petition auf change.org wendet sich jetzt an Verkehrsminister Dobrindt.
  • 03.09.2015

    Auf nach Berlin – Rück- und Ausblick

    Zwei Bundespresseamtsfahrten nach Berlin stehen im kommenden Herbst noch an, und zwar vom 4.-7. Oktober sowie vom 15.-18. November. Während die Novemberfahrt schon komplett ausgebucht ist, sind für den Termin im Oktober noch ein paar Plätze frei geworden. Bei Interesse gerne in den beiden Wahlkreisbüros unter dieter.janecek.ma04@bundestag.de (Alexander König, München) bzw. dieter.janecek.ma05@bundestag.de (Patrick Friedl, Würzburg) melden.
  • 14.08.2015

    Steigerwald - Janecek fordert Umweltministerin Scharf zur Umkehr auf

    "Die Entscheidung des Bayerischen Umweltministeriums das Waldschutzgebiet `Hoher Buchener Wald` wieder aufzuheben ist ein Tiefschlag für den Umwelt- und Artenschutz im Steigerwald, war aber leider zu befürchten“, so Grünen-MdB Dieter Janecek, Mitglied im Kuratorium des Vereins Nationalpark Nordsteigerwald. Zu eindeutig habe sich Ministerpräsident Seehofer auf eine Aufhebung des Schutzstatus festgelegt, bedauert Janecek. Gerade aber jetzt erwarte er von Umweltministerin Scharf eine Umkehr, indem sie zügig ein eigenes Schutzkonzept mit einer großräumigen Unterschutzstellung der wertvollsten Buchenwaldbestände vorlege.
  • 16.07.2015

    Bundesregierung interessiert sich wenig für Biogasunfälle

    Tonnenweise toter Fische, Zeller Bach und Kollbach über Jahre hinweg biologisch tot – so die Bilanz eines Unfalls in einer Biogasanlage in Arnstorf im Landkreis Rottal-Inn im Juni. 50 Unfälle wurden seit 2007 verzeichnet. Grund genug, bei der Bundesregierung nach dem Stand der Verabschiedung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nachzufragen. Die Antwort liegt nun vor - und ist eher ernüchternd bis nichtssagend.
  • 27.05.2015

    Bundesregierung bestätigt: 10.000 Personen für G7-Gipfel überprüft

    16 Kilometer Maschendrahtzaun, knapp 20.000 PolizistInnen und Kosten von mehr als 200 Millionen Euro - je näher der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni in Elmau rückt, desto präziser werden die Zahlen, die den damit verbundenen Aufwand beziffern. Auch die Zahl von 10.000 sicherheitsüberprüften Personen ist enorm: mit dieser hohen Zahl rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Akkreditierung von Dienstleistern, Organisatoren und Presse, wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergab.
  • 05.05.2015

    Die BND-Affäre ist auch eine CSU-Affäre

    Zum Vorwurf einer gegen europäische Unternehmen gerichteten Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: „Die BND-Affäre ist auch eine CSU-Affäre ...
  • 22.04.2015

    Pressemitteilung: 10H-Regelung jetzt kippen – Netzausbaubedarf reduzieren

    „Seehofer muss sich entscheiden – entweder für den Ausbau der Windkraft oder für mehr Stromtrassen. Bleibt die CSU bei ihrem Blockadekurs bei der Windkraft, dann läuft der Trassenausbau eher auf 2 Plus X statt 2 Minus X hinaus. Je höher der Zubau an Windkraft in Bayern, desto geringer der Bedarf an neuen Stromtrassen – so einfach ist die Rechnung.
  • 20.04.2015

    Wie zu erwarten: 10H-Regelung beendet Windkraftausbau in Bayern

    "Die Deutsche Presseagentur hat recherchiert, was von vorneherein zu erwarten war: die 10H-Regelung beendet den Windkraftausbau in Bayern", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Dieter Janecek. "Genau das wollte Ministerpräsident Seehofer." Nachdem Seehofer bereits bayerischen Biokraftstoffmarkt, den Ausbau der Biogasanlagen und der Photovoltaik bekämpft habe, sei er nun mit dem Angriff auf die bayerische Windkraftbranche endgültig der "Totengräber der Energiewende", so Janecek.
  • 13.04.2015

    Pressemitteilung: Keine Panzer für Saudi-Arabien – Seehofer soll sich an Gabriel halten

    Anlässlich der Reise von Bayerns Ministerpräsident Seehofer nach Saudi-Arabien, Katar und Oman erklärt Dieter Janecek, Wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der die Region vor Kurzem selbst besucht hat: "Seehofer muss jetzt klar und deutlich Waffenlieferungen in die Konfliktregion ausschließen und darf das fatale Signal, das seine Unionskollegen Ramsauer und Pfeiffer vor einem Monat gesendet haben, nicht wiederholen."
  • 31.03.2015

    Pressemitteilung: Gauweiler-Rücktritt verdient Respekt - trotz politischer Differenzen

    Zum Rückzug seines Münchner Kollegen Peter Gauweiler aus dem Deutschen Bundestag erklärt Dieter Janecek, MdB: "Respekt für Peter Gauweiler und seinen letztlich konsequenten Schritt. Im Bundestag habe ich ihn als angenehmen Gesprächspartner und stets interessierten Kollegen erlebt. Peter Gauweiler hat polarisiert wie wenige andere Politiker und gerade in seiner Heimat München manche Wunde hinterlassen. Bei allen politischen Differenzen, die man zu Gauweiler gerade in der Frage des europäischen Zusammenhalts haben kann und muss: Seehofer hat er zentrale Eigenschaften voraus: Gradlinigkeit und Haltung. Davon brauchen wir gerade in der bayerischen Politik mehr und nicht weniger."
  • 27.03.2015

    Außer Maut nix los – Zukunftsfähige Infrastrukturpolitik sieht anders aus

    Eigentlich könnte Alexander Dobrindt sich glücklich schätzen. Als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur untersteht dem CSU-Politiker das Ressort mit dem drittgrößten Haushalt. Mit der "digitalen Infrastruktur" ist er zudem für eines der Zukunftsthemen zuständig. Dobrindt, das könnte der Minister sein, der sich um die Modernisierung des Landes kümmert. Um Elektromobilität beispielsweise, um flächendeckendes Breitband oder auch schlicht darum, dass die Bahn besser wird, die Brücken nicht zerbröseln. Stattdessen verbindet sich mit seinem Namen bislang vor allem ein Projekt: diese unsinnige Pkw-Maut, die der Bundestag heute beschließt.
  • 26.03.2015

    Pressemitteilung: Maut und Mittelmaß – Bayern braucht Neuausrichtung

    Zur gestern veröffentlichten McKinsey-Studie „Bayern 2025“ erklärt Dieter Janecek: Früher war nicht alles besser, aber etwas mehr Stoiber und weniger Seehofer täten der bayerischen Politik gelegentlich gut. Es gab immerhin mal eine Zeit, da hatte die CSU eine Vision, wie sie Bayern gestalten möchte. Die McKinsey-Studie offenbart nun, dass es mit der routinierten Selbstinszenierung als Champions League und Spitzenreiter nicht weit her ist. McKinsey identifiziert die richtigen Handlungsfelder: regenerative Industrie, dezentrale Energieversorgung, vernetzte Mobilität und vernetzte Industrie, neue Genossenschaften, Bildung, Beteiligung und offene Gesellschaft. Der Freistaat braucht eine Neuausrichtung.
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