Anfragen an die Bundesregierung

  • 16.09.2016

    TÜV-geprüft: Keine Bestnoten für das BMWi

    Im Juli berichteten Jerusalem Post und die BILD-Zeitung, dass ein deutsches TÜV-Unternehmen, die TÜV InterCert GmbH, Zertifikate an iranische Stellen ausgestellt hat, die sich zum Zeitpunkt bereits namentlich auf den Listen der EU-Embargoverordnungen finden ließen. In Zusammenarbeit mit Volker Beck habe ich deshalb im Juli sowie im August mehrere schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt, wie es dazu kam und was das Bundeswirtschaftsministerium wusste.
  • 08.10.2015

    Janecek: Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen

    Mit drei Anfragen an die Bundesregierung hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Dieter Janecek nach Maßnahmen zur Ausbildung, Weiterqualifikation und Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen gefragt. „Das Ergebnis ist ernüchternd, denn die Bundesregierung ist nicht bereit die entscheidenden Hürden zur schnellen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt abzubauen“, so Janecek.
  • 29.05.2015

    Regulierung von Transparenzpflichten zu Konfliktmineralien nimmt Fahrt auf

    Wie berichtet hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie über die EU-Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung in der Lieferkette von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beraten. Einige meiner Fragen zu der Verordnung über Konfliktmineralien, die ich im Ausschuss gestellt hatte, sind jetzt schriftlich vom Parlamentarischen Staatssekretär des BMWi, Uwe Beckmeyer, beantwortet worden.
  • 21.04.2015

    Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Wirtschaft

    Welche Chancen und Herausforderungen bietet die Digitalisierung der Wirtschaft? Wie veränderen sich die Arbeitswelt, die Wertschöpfungsketten? Welches Potenzial hat die Digitalisierung für den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft? Mit mit einer kleinen Anfrage wollten wir dies - und noch vieles mehr - von der Bundesregierung wissen.
  • 17.02.2015

    Schriftliche Anfrage zu Uber

    Neue digitale Fahrdienst-Anbieter wie Uber & Co mischen den Mobilitätsmarkt auf. Wie steht es um die Rechte der Fahrerinnen und Fahrer? Wie zeitgemäß ist das Personenbeförderungsgesetz? Gemeinsam mit meiner Kollegin Katharina Dröge habe ich die Bundesregierung befragt, wie sie sich in der zu Uber Debatte positioniert. Die Bundesregierung antwortete wie folgt: eine Reform des Personenbeförderungsscheins werde derzeit geprüft, die arbeitsrechtliche Situation der FahrerInnen unterliege einer Einzelfallprüfung, die CO2-Emissionen durch die festgeschriebene Rückkehrpflicht für Limousinenservice-Anbieter seien als gering einzuschätzen und einer bundesweiten Regelung zum Umgang mit digitalen Fahrdienst-Anbietern bedürfe es nicht.
  • 19.01.2015

    Angela Merkel verspricht digitales Jobwunder, das Wirtschaftsministerium widerspricht

    Angela Merkel verspricht mit ihrer "Digitalen Agenda" blühende Landschaften. Es sollen mit der Digitalisierung mehr neue Jobs entstehen als alte wegfallen. Ich hab bei der Bundesregierung nachgefragt. Ergebnis: Das Wirtschaftsministerium widerspricht ihr. Die Presse berichtet, unter anderem die Welt am Sonntag (Merkels Mär von den vielen neuen digitalen Jobs, 18.1.)
  • 02.12.2014

    Rohstoffstrategie der Bundesregierung - Staatssekretärin Gleicke antwortet auf meine Fragen

    Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vom 12. November habe ich einige Nachfragen zur Rohstoffstrategie und zur Ressourceneffizienz an die Bundesregierung gestellt. Beispielsweise wollte ich wissen, ob die verschiedenen Strategiepapiere zum Thema Rohstoffbeschaffung und -effizienz auf Bundesebene (Rohstoffstrategie, das Ressourceneffizienzprogramm ProGress, die entwicklungspolitische Rohstoffstrategie des BMZ) auf einander abgestimmt sind ...
  • 20.06.2014

    Anfrage zur Marktmacht von Google

    Anfrage an die Bundesregierung: "Welche konkreten regulatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entflechtung beziehungsweise Regulierung von Online-Unternehmen wie Google, wie es Bundesminister Sigmar Gabriel in seinem Artikel "Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16 ...