Pressemitteilung: " Erdogan poltert aus Schwäche - wir sollten ihm nicht auf den Leim gehen!"

15.03.2017

Auch in München sollen in den nächsten Wochen AKP-Wahlkampveranstaltungen zum Verfassungsreferendum stattfinden. Dazu erklärt Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter aus dem Münchner Westen:

Klar Farbe bekennen für Pressefreiheit in der Türkei

“AKP-Vertreter und andere, die für eine Verfassungsänderung werben, die die Gewaltenteilung in der Türkei de facto beenden würde, sind in München nicht willkommen. Als Demokraten und Demokratinnen - egal ob mit türkischem, deutschem oder sonst einem Pass - müssen wir uns glasklar dagegen aussprechen, dass Erdogan plant, den Ausnahmezustand mittels Verfassungsänderung quasi zum rechtlichen Dauerzustand zu machen. Die Hetze und Verleumdungen des türkischen Staatspräsidenten, egal ob sich diese gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande oder gegen die türkische Opposition richten, müssen wir klar zurückweisen - aber auch erkennen, dass dies Zeichen der Schwäche sind. Erdogan hat schlicht Angst, die Abstimmung Mitte April zu verlieren und setzt nun auf Provokation.

Der entscheidende Punkt in der aktuellen Auseinandersetzung ist aber nicht, ob wir Wahlkampfauftritt von AKP-Vertretern in Deutschland, in München, verbieten oder nicht. Ob Veranstaltungen zulässig sind oder nicht, das sollen weiterhin - anders als von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer jüngst gefordert - die Kommunen entscheiden. Viel wichtiger ist, dass wir von der türkischen Regierung einfordern, dass sie sich an ihre eigenen Gesetze hält, Wahlkampfveranstaltungen und Kundgebungen der Opposition im eigenen Land endlich zulässt, die Pressefreiheit wiederherstellt und inhaftierte Journalisten aus dem Gefängnis entlässt. Vielleicht wäre es in dem Zusammenhang auch sinnvoll, die AKP-Vertreter auf Artikel 94/A des türkischen Wahlgesetzes hinzuweisen, in dem es klar heißt, dass im Ausland und in Vertretungen im Ausland kein Wahlkampf betrieben werden könne. Vor allem sind wir aber jetzt gefordert, die türkische Zivilgesellschaft zu stärken und alle progressiven und demokratischen Kräfte der türkischen Gemeinden in Deutschland zu stützen.“

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