Wir Grünen sind die Partei des fairen Wettbewerbs!

09.03.2017

Wenn wir keinen fairen Wettbewerb haben, haben wir nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft. Wo fairer Wettbewerb herrscht, haben die Verbraucher*innen die Wahl, sind besser geschützt vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Ohne faire Regeln nimmt die wirtschaftliche Konzentration zu, mit die Schäden für Mensch und Umwelt ebenfalls.

Redebeitrag von Dieter Janecek (B90/Grüne) am 09.03.2017 um 14:03 Uhr (221. Sitzung, TOP 5)

Meine Rede in der Debatte zur Änderung des Kartellrechts (2./3. Lesung des Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für die Novellierung des Kartellrechts enthält einige richtige Punkte, damit werden wichtige Fortschritte im Kartellrecht erzielt, greift aber an entscheidenden Stellen zu kurz. Wir vermissen proaktive Ideen, wie wir mehr Wettbewerb, mehr Nutzerfreundlichkeit in den Internetmarkt bekommt, beispielsweise im Bereich der Datenportabilität und Interoperabilität. Und wir hätten gerne das Bundeskartellamt zu einer schlagkräftigen Verbraucherschutzbehörde ausbauen - wie dies ja auch von den Sozialdemokraten überlegt und gewünscht war, aber dann am Koalitionspartner gescheitert ist, und das obwohl im Koalitionsvertrag die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Aussicht gestellt war.

Nach Abschluss des Ministererlaubnisverfahrens zum Fall Kaiser’s Tengelmann waren sich alle hier im Hause, dass dieses Verfahren modifiziert werden muss. Geändert wird es werden, aber nicht es wird nicht so transparent ausgestaltet sein, wie es möglich wäre. Wir haben dazu Vorschläge gemacht.

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