Ausschuss Digitale Agenda

Ordentliches Mitglied

Mit dem Ausschuss "Digitale Agenda" hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal ein ständiges parlamentarisches Gremium, das sich den aktuellen netzpolitischen Themen widmet. Im Ausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden.

Digitalen Wandel gestalten - Digitalwirtschaft stärken

Auch wenn die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Ausschuss Digitale Agenda noch nicht zu 100% klar sind, sehe ich die Möglichkeit, mit der Ausschussarbeit den Weg in die digitale Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Als wirtschaftspolitischer Sprecher ist mir da natürlich das Thema Digitalwirtschaft wichtig. Ich möchte die Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringen, in den Vordergrund stellen, gerade auch für Klimaschutz und Energieeffizienz.

Ditigale Bürgerrechte als Grundvoraussetzung

Zentrale Voraussetzung dafür, dass wir diese Chancen auch nutzen können, ist aber, dass die Rahmenbedingungen passen. Zunächst die technische Infrastruktur – Stichwort Netzausbau. Ganz zentral müssen aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen – funktionierender Datenschutz und die Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sind Grundvoraussetzungen, nicht nur für die Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch für viele Unternehmen.

Mehr zum Thema Digitale Bürgerrechte auf der Seite der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen