Erbschaftssteuer: Für eine gerechte und verfassungskonforme Reform

12.10.2015

Zur geplanten Erbschaftssteuerreform erklären Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grünen, und Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Gerechtigkeit und Verfassungsfestigkeit kann nur mit einem mutigen Schritt in Richtung einer einheitlichen Erbschaftsteuer erreicht werden. Der jetzt ins Parlament eingebrauchte Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Erbschaftssteuer verfehlt nahezu alle wesentlichen Reformziele: Der Gesetzesentwurf ist weder minimalinvasiv, noch in seiner Wirkung gleichmäßig oder gerecht. Dadurch ist er auch nicht verfassungsfest, denn die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen zu anderen Vermögen wird weiter fortgeschrieben.

Eine einheitliche Bemessungsgrundlage ohne Ausnahmen für bestimmte Vermögensarten, verbunden mit moderaten Steuersätzen, würde den Ansprüchen des Verfassungsgerichts entsprechen und wäre in weiten Teilen von Unternehmerschaft und Gesellschaft zustimmungsfähig. Durch einen deutlich niedrigeren Höchststeuersatz und längere Stundungsregeln wären die Liquidität der Unternehmen gesichert und Arbeitsplätze geschützt, gleichzeitig würde das Erbschaftssteueraufkommen gerade hoher Erbschaften deutlich steigen, da Umgehungsmöglichkeiten nicht mehr möglich wären.

Laut DIW lag der durchschnittliche Steuersatz für begünstigt übertragenes Betriebsvermögen 2010 bei 0,9 Prozent. Wer hier keine Luft nach oben sieht, nimmt ein erneutes Scheitern der Erbschaftssteuer vor dem Verfassungsgericht sehenden Auges in Kauf. Der im Frühjahr von der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) lancierte Vorschlag, alle Verschonungsregeln zu streichen und dafür den Spitzensteuersatz von 50 auf 15 Prozent zu senken, geht in die richtige Richtung.

Schlagwörter zum Artikel: