Regulierung von Transparenzpflichten zu Konfliktmineralien nimmt Fahrt auf

29.05.2015

Wie berichtet hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie über die EU-Verordnung zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beraten. Einige meiner Fragen zu der Verordnung über Konfliktmineralien, die ich im Ausschuss gestellt hatte, sind jetzt schriftlich vom Parlamentarischen Staatssekretär des BMWi, Uwe Beckmeyer, beantwortet worden.

Danach verfolgt das BMWi einen eher defensiven Kurs im Thema, wie meine Anfrage ergab. Anders das Europäische Parlament (EP). Dieses hat in der letzten Woche zu dem Kommissionsvorschlag weitreichende Beschlüsse gefasst. Das EP spricht sich entgegen dem Kommissionsvorschlag für eine Berichtspflicht entlang der gesamten Lieferkette aus. Auch die Sozialdemokraten im EP hgaben diese Beschlüsse mitgefasst. Jetzt wird entscheidend sein, wie sich der Ministerrat und damit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die deutsche Regierung dazu verhalten wird. Und werden die Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag den Kurs ihrer Europaparlamentarier stützen und entsprechend Druck auf ihren Wirtschaftsminister ausüben? Die Antworten dazu werden wir entsprechend einfordern!

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