Gemeinsame Erklärung: Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (GRÜNE) befürworten regulierte Freigabe von Cannabis

13.05.2015

In einer gemeinsamen Stellungnahme befürworten die beiden wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Joachim Pfeiffer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dieter Janecek von der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Schaffung eines legalen und staatlich regulierten Marktes für Cannabis als Genussmittel. An der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der bisherigen Verbotspolitik lassen die beiden Politiker erhebliche Zweifel aufkommen.

Zu den Hintergründen und der Intention der gemeinsamen Stellungnahme erklärt Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

„Ich freue mich, dass mein Kollege Dr. Joachim Pfeiffer und ich hier eine gemeinsame Position finden konnten. Für diesen mutigen Schritt und seine aufrichtige Diskussionsbereitschaft möchte ich mich herzlich bedanken. Polizeigewerkschaften, Strafrechtler, Mediziner und Ökonomen fordern zurecht, dass die Politik Verantwortung übernimmt, den illegalen Wildwuchs auf dem Markt für Cannabis endlich beendet und sinnvoll reguliert: Dem Verkauf von Cannabis an Kinder und Jugendliche, den gefährliche Beimischungen in Cannabisprodukten und der Tatsache, dass wir kriminellen Sektoren einen milliardenschweren Markt als Finanzierungsquelle überlassen, werden wir nur beikommen können, wenn wir den Markt endlich aus der Illegalität holen, einen starken Jugendschutz gewährleisten und zugleich eine qualitativ hochwertige Präventionsarbeit finanzieren.

Einen umfassenden Vorschlag für eine sinnvolle Entkriminalisierung und Regulierung der Produktion und des Verkaufs von Cannabis hat mein Fraktionskollege Dr. Harald Terpe in einem Gesetzesentwurf dargelegt, den die grüne Bundestagsfraktion im März ins Parlament eingebracht hat.“

Über die gemeinsame Stellungnahme berichtet am heutigen Mittwoch auch die Tagesschau:

Hintergrundinformationen:

National und international intensiviert sich die Debatte um die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel und eine sinnvolle Regulierung des dazugehörigen Marktes:

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